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<title>Politisches System Russlands</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Politisches System Russlands</h1>

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</div>

Das <a href="Politisches_System" title="Politisches System">politische System</a> <a href="Russland" title="Russland">Russlands</a> ist <a href="Allgemeine_Staatslehre" title="Allgemeine Staatslehre">staatsrechtlich</a> vor allem in der <a href="Verfassung_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Verfassung der Russischen Föderation">Verfassung vom 12. Dezember 1993</a>, im Föderationsvertrag vom 10. April 1992<a href="#cite_note-1">[1]</a> und Einzelgesetzen wie etwa zum Verfassungsgericht festgelegt.<a href="#cite_note-verfassung-2">[2]</a> Die politische Realität jedoch weicht „von den Grundsätzen der geschriebenen Verfassung deutlich ab“<a href="#cite_note-3">[3]</a>. Das derzeitige System gilt als <a href="Wahlautokratie" class="mw-redirect" title="Wahlautokratie">Wahlautokratie</a> und laut <a href="Margareta_Mommsen" title="Margareta Mommsen">Margareta Mommsen</a> als „ein autoritäres System mit der Besonderheit förmlich fortbestehender demokratischer Einrichtungen“, die demokratische Verhältnisse lediglich vorspiegeln. Kritische Beobachter sprechen daher von einer simulierten Demokratie<a href="#cite_note-4">[4]</a>, aufgrund der Ausrichtung des Systems auf den Präsidenten Wladimir Putin bei Schwächung anderer Institutionen auch von einem „personalistischen autoritären Regime“<a href="#cite_note-5">[5]</a>. Der Regierungssitz befindet sich im <a href="Moskauer_Kreml" title="Moskauer Kreml">Moskauer Kreml</a>. Aktuell leitet <a href="Michail_Wladimirowitsch_Mischustin" title="Michail Wladimirowitsch Mischustin">Michail Mischustin</a> das <a href="Kabinett_Mischustin_II" title="Kabinett Mischustin II">Kabinett Mischustin II</a>.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verfassungstheoretische_Einordnung_und_Verfassungswirklichkeit">Verfassungstheoretische Einordnung und Verfassungswirklichkeit</h2></div>

Hinsichtlich der korrekten Bezeichnung für das russische Regierungssystem existiert keine einheitliche Meinung.<a href="#cite_note-6">[6]</a> In Artikel 1 der Verfassung wird Russland als „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ bezeichnet.<a href="#cite_note-verfassung-2">[2]</a>

Der Politikwissenschaftler <a href="Klaus_von_Beyme" title="Klaus von Beyme">Klaus von Beyme</a> ordnet es als komplizierte parlamentarisch-präsidentielle Mischform ein. Es entspreche der <a href="Semipr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem" title="Semipräsidentielles Regierungssystem">semipräsidentiellen</a> Form der <a href="Parlamentarisches_Regierungssystem" title="Parlamentarisches Regierungssystem">parlamentarischen Regierungssysteme</a>, enthalte aber auch Elemente des <a href="Pr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem" title="Präsidentielles Regierungssystem">präsidentiellen Regierungssystems</a> nach dem Muster der <a href="Bundesregierung_(Vereinigte_Staaten)" title="Bundesregierung (Vereinigte Staaten)">USA</a> oder der <a href="F%C3%BCnfte_Franz%C3%B6sische_Republik" class="mw-redirect" title="Fünfte Französische Republik">Fünften Französischen Republik</a>.<a href="#cite_note-7">[7]</a>

Zwischen dem Anspruch der Verfassung und der realen <a href="Verfassungswirklichkeit" title="Verfassungswirklichkeit">Verfassungswirklichkeit</a> „klaffen Welten“;<a href="#cite_note-Quiring-8">[8]</a> weitere Charakterisierungen sind darum: <a href="Neopatrimonialismus" title="Neopatrimonialismus">patronaler</a> Präsidentialismus,<a href="#cite_note-9">[9]</a> hegemonialer Präsidentialismus,<a href="#cite_note-10">[10]</a> Netzwerkstaat,<a href="#cite_note-11">[11]</a> <a href="Der_Doppelstaat" title="Der Doppelstaat">Doppelstaat</a>,<a href="#cite_note-12">[12]</a><a href="#cite_note-13">[13]</a> Russisches System, Wahlmonarchie, Konstitutionelle <a href="Wahlautokratie" class="mw-redirect" title="Wahlautokratie">Wahlautokratie</a>, <a href="Delegative_Demokratie" class="mw-redirect" title="Delegative Demokratie">delegative</a>, <a href="Illiberale_Demokratie" title="Illiberale Demokratie">illiberale</a>, elektorale, halbierte, manipulierte, steuerbare, <a href="Gelenkte_Demokratie" title="Gelenkte Demokratie">gelenkte</a> oder <a href="Defekte_Demokratie" title="Defekte Demokratie">defekte Demokratie</a>, systemloses System,<a href="#cite_note-14">[14]</a> hybrides System oder Regime<a href="#cite_note-15">[15]</a> oder System Putin (siehe <a href="Putinismus" title="Putinismus">Putinismus</a>).<a href="#cite_note-16">[16]</a>

Die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen stellt dar, dass auch die höchsten Amtsträger nicht über ein „klares Verfassungsverständnis“ verfügen. Der Umgang mit der Verfassung sei pragmatisch, der „praktizierte Autoritarismus“ werde dabei als ein notwendiges Provisorium gerechtfertigt („Herrschaft per Handsteuerung“ nach einer Äußerung <a href="Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" title="Wladimir Wladimirowitsch Putin">Wladimir Putins</a>).<a href="#cite_note-17">[17]</a> Nach <a href="Petra_Stykow" title="Petra Stykow">Petra Stykow</a> passt keine der gängigen Interpretationen und Kategorien der <a href="Vergleichende_Politikwissenschaft" title="Vergleichende Politikwissenschaft">vergleichenden Regierungslehre</a> zur russischen Verfassung, da der russische Präsident schon nach der Verfassung als Institution jenseits der drei Staatsgewalten konstruiert sei. Es handele sich nach William Partlett um eine <a href="Checks_and_Balances" title="Checks and Balances">„separation of powers without checks and balances“</a>.<a href="#cite_note-18">[18]</a><a href="#cite_note-19">[19]</a> Die Duma und der Föderationsrat hätten sich bis 2009 in gehorsame Werkzeuge des Kremls verwandelt, so <a href="Alexander_J._Motyl" title="Alexander J. Motyl">Alexander J. Motyl</a>.<a href="#cite_note-20">[20]</a>

In der Selbstwahrnehmung einiger russischer Politiker und Wissenschaftler wurde das politische System teils kritisch, teils affirmativ auch als „souveräne Demokratie“ bezeichnet, ein Ausdruck den <a href="Wladislaw_Jurjewitsch_Surkow" title="Wladislaw Jurjewitsch Surkow">Wladislaw Surkow</a> 2006 während der zweiten Amtszeit Putins geprägt haben soll.<a href="#cite_note-21">[21]</a> Der Ausdruck wurde schon 2005 affirmativ zur Charakterisierung des Staatsverständnisses Putins gebraucht.<a href="#cite_note-22">[22]</a><a href="#cite_note-23">[23]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Staatsoberhaupt">Staatsoberhaupt</h2></div>

Das <a href="Staatsoberhaupt" title="Staatsoberhaupt">Staatsoberhaupt</a> ist der <a href="Pr%C3%A4sident_Russlands" title="Präsident Russlands">Präsident Russlands</a>, Wladimir Putin. Er wird in einer <a href="Wahl" title="Wahl">Volkswahl</a>, das heißt direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung, für sechs Jahre gewählt (bis zur Legislatur 2008–2012 für vier Jahre). Alternative Kandidaten sind dabei de facto nicht zugelassen. Ursprünglich durfte der Posten des Präsidenten von ein und derselben Person nicht länger als zwei Amtsperioden hintereinander besetzt werden. Nach einer Unterbrechung, in der sein enger Gefolgsmann <a href="Dmitri_Anatoljewitsch_Medwedew" title="Dmitri Anatoljewitsch Medwedew">Dmitri Medwedew</a> zeitweise das Amt innehatte und mit unzureichender Machtbasis in den Institutionen vergeblich versucht hatte, eigene rechtsstaatliche Akzente zu setzen, Wladimir Putin als von Medwedjew ernannter Ministerpräsident aber das eigentliche Machtzentrum blieb, durfte der vorherige Präsident Putin jedoch erneut kandidieren und übt seine Macht seither wieder als Präsident aus.<a href="#cite_note-24">[24]</a> Seit einer von ihm veranlassten Verfassungsänderung im Jahr 2021 ist die Anzahl der erlaubten Amtsperioden eines Präsidenten nicht mehr begrenzt. Einen Vizepräsidenten gab es in Russland von 1991 bis 1993, mit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1993 wurde dieses Amt abgeschafft.

Die politische Macht ist konzentriert in den Händen von <a href="Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" title="Wladimir Wladimirowitsch Putin">Wladimir Putin</a>, der Kreml richtet Parteien, Gerichte, Sicherheitskräfte und Medien dementsprechend aus.<a href="#cite_note-:0-25">[25]</a> Er ist die zentrale Instanz des Systems, das zunehmend personalistisch und geradezu als „Führerdiktatur“ erscheint.<a href="#cite_note-26">[26]</a><a href="#cite_note-27">[27]</a>

Die entscheidenden Schlüsselministerien und Behörden mitsamt ihrer Machtmittel sind dem Präsidenten direkt unterstellt, dazu zählen die <a href="Nationalgarde_(Russland)" title="Nationalgarde (Russland)">Nationalgarde</a>, das <a href="Innenministerium_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Innenministerium der Russischen Föderation">Innenministerium</a>, das <a href="Katastrophenschutzministerium_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Katastrophenschutzministerium der Russischen Föderation">Katastrophenschutzministerium</a>, das <a href="Au%C3%9Fenministerium_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Außenministerium der Russischen Föderation">Außenministerium</a>; das <a href="Verteidigungsministerium_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Verteidigungsministerium der Russischen Föderation">Verteidigungsministerium</a>, das <a href="Justizministerium_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Justizministerium der Russischen Föderation">Justizministerium</a>, der <a href="Sluschba_wneschnei_raswedki" title="Sluschba wneschnei raswedki">Auslandsgeheimdienst</a> SWR, der <a href="FSB_(Geheimdienst)" title="FSB (Geheimdienst)">Inlandsgeheimdienst (FSB)</a>, der <a href="Federalnaja_Sluschba_Ochrany" title="Federalnaja Sluschba Ochrany">Föderale Schutzdienst (FSO)</a>, der Föderale Dienst für Finanzaufsicht (Rosfinmonitoring) sowie die <a href="Russische_Pr%C3%A4sidialverwaltung" title="Russische Präsidialverwaltung">Russische Präsidialverwaltung</a>.<a href="#cite_note-28">[28]</a><a href="#cite_note-29">[29]</a><a href="#cite_note-30">[30]</a> Ferner untersteht ihm die „wichtigste föderale Ermittlungsbehörde“, das sogenannte Untersuchungskomitee (Sledstwennyj komitet), das Bundesbehörden überprüft und Fälle von Machtmissbrauch und Korruption aufklärt.<a href="#cite_note-:21-31">[31]</a> Die Russische Präsidialverwaltung koordiniert die Machtausübung des Präsidenten, ihr angeschlossen ist der <a href="Sicherheitsrat_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Sicherheitsrat der Russischen Föderation">Sicherheitsrat der Russischen Föderation</a>.<a href="#cite_note-32">[32]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Wahlen_und_Öffentlichkeit">Wahlen und Öffentlichkeit</h2></div>

Zwar finden regelmäßig auf verschiedenen Ebenen Wahlen statt, von denen die wichtigsten die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Duma sind. Jedoch ist der Wahlprozess nicht als frei zu bewerten, denn sowohl die Zulassung der Kandidaten, der Wahlkampf wie auch der Auszählungsprozess werden im Interesse des gewünschten Ergebnisses beeinflusst und manipuliert<a href="#cite_note-:0-25">[25]</a>.

Die Öffentlichkeit unterliegt staatlicher Aufsicht. Die <a href="Russische_Pr%C3%A4sidialverwaltung" title="Russische Präsidialverwaltung">Russische Präsidialverwaltung</a> nimmt direkten Einfluss auf die Berichterstattung, sie gibt den Chefs der bedeutenden staatlichen und privaten TV-Sender bei einem Termin in Büroräumen der Kreml-Verwaltung wöchentlich den Rahmen der gewünschten Berichterstattung vor. Ferner werden Leitfäden mit Sprachregelungen und Argumentationslinien verfasst und den Sendern zugesandt. Unterhalb der Kreml-Administration findet über den <a href="F%C3%B6deraler_Dienst_f%C3%BCr_die_Aufsicht_im_Bereich_der_Kommunikation%2C_Informationstechnologie_und_Massenkommunikation" title="Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation">Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation</a> (Roskomnadsor) Aufsicht wie Steuerung und Zensur sowohl der Medienlandschaft wie privater Kommunikation in elektronischen Medien, also dem Internet, statt. Roskomnadsor blockierte seit Februar 2022 fast alle unabhängigen Medien, diese sind wie auch beispielsweise Facebook oder Instagram nur noch über VPN zu erreichen. Die Duma verabschiedete im März 2022 ein Zensurgesetz, wonach bei Androhung hoher Haftstrafen nur noch gemäß offizieller staatlicher Quellen berichtet werden darf.<a href="#cite_note-:15-33">[33]</a><a href="#cite_note-34">[34]</a><a href="#cite_note-35">[35]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Gewaltenteilung">Gewaltenteilung</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Legislative">Legislative</h3></div>

Die <a href="Legislative" title="Legislative">Legislative</a> im russischen Regierungssystem wird durch die <a href="F%C3%B6derationsversammlung" title="Föderationsversammlung">Föderationsversammlung</a> ausgeübt. Diese besteht wiederum aus zwei Kammern: dem <a href="F%C3%B6derationsrat_(Russland)" title="Föderationsrat (Russland)">Föderationsrat</a> als <a href="Oberhaus" class="mw-redirect" title="Oberhaus">Oberhaus</a> und der direkt gewählten <a href="Staatsduma" class="mw-redirect" title="Staatsduma">Staatsduma</a> als <a href="Unterhaus" title="Unterhaus">Unterhaus</a>.

Im Föderationsrat sind je zwei Repräsentanten eines jeden <a href="F%C3%B6derationssubjekt" title="Föderationssubjekt">Föderationssubjektes</a> vertreten, davon einer von der Exekutive und einer von der Legislative des Subjekts. Bis zu einer Gesetzesreform im Jahre 2000 repräsentierten die jeweiligen Oberhäupter der regionalen Exekutiven und Legislativen ihre Subjekte im Föderationsrat, seitdem wurden sie nach und nach durch speziell ernannte Vertreter abgelöst. Die Dauer der Amtszeit der Repräsentanten entspricht jeweils der Dauer der Legislaturperiode der von ihnen vertretenen Institutionen.

Die Duma setzt sich aus de facto regierungstreuen Abgeordneten zusammen, für die bis zur <a href="Russische_Parlamentswahlen_2003" class="mw-redirect" title="Russische Parlamentswahlen 2003">Wahl 2003</a> und wieder seit der <a href="Russische_Parlamentswahlen_2016" class="mw-redirect" title="Russische Parlamentswahlen 2016">Wahl 2016</a><a href="#cite_note-36">[36]</a> ein Mischsystem aus <a href="Verh%C3%A4ltniswahlsystem" class="mw-redirect" title="Verhältniswahlsystem">Verhältnis-</a> und <a href="Mehrheitswahl" title="Mehrheitswahl">Mehrheitswahl</a> (<a href="Grabenwahlsystem" title="Grabenwahlsystem">Grabenwahlsystem</a>) gilt. Dazwischen galt ein Verhältniswahlsystem. Die Legislaturperiode der Duma beträgt fünf Jahre. Sie hat die Funktion, Gesetze zu verabschieden, wobei ein jedes Gesetz nach dem Vorschlag durch die Duma vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Hat der Föderationsrat <a href="Veto" title="Veto">Veto</a> gegen die Verabschiedung eines Gesetzes eingelegt, kann die Duma dieses dennoch durchbringen, wenn sie es mit mindestens zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen bestätigt. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer wiederholten Bestätigung des Gesetzes durch die jeweilige Zweidrittelmehrheit sowohl in der Duma als auch im Föderationsrat überwunden werden.

Die dominierende Partei in der Duma ist <a href="Einiges_Russland" title="Einiges Russland">Einiges Russland</a> (Единая Россия, Jedinaja Rossija), die im Zusammenspiel mit weiteren den Kreml stützenden Parteien agiert. Einiges Russland entstand 2001 aus den Parteien Einheit (Единство, Jedinstwo) und Vaterland – ganz Russland (Отечество – Вся Россия, Otetschestwo – wsja Rossija), die sich wiederum zum Teil aus der untergegangenen Partei <a href="Unser_Haus_Russland" title="Unser Haus Russland">Unser Haus Russland</a> (Наш дом – Россия, Nasch dom – Rossija) rekrutierten, der Partei von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Einiges Russland wurde gezielt und mit Aufwand von Regierungsseite als dominante Partei Russlands aufgebaut, mit über zwei Millionen Mitgliedern hat sie eine solide Massenbasis. Jugendorganisation der Partei ist die sogenannte <a href="Molodaja_Gwardija" title="Molodaja Gwardija">Molodaja Gwardija</a>. Die Popularität Putins und flächendeckend vorhandene klientelistische Netzwerke lokaler Führungspersonen mit hoher Organisationskraft ermöglichten wiederholte Wahlsiege. Die Partei dient dazu, die das System stützenden Eliten zu integrieren und Politiker in neue Ämter einzuführen.<a href="#cite_note-:9-37">[37]</a> Sie verfügt (Wahl 2021) über eine Drei-Viertel-Mehrheit<a href="#cite_note-38">[38]</a>. Putin selbst ist Einiges Russland nicht beigetreten, was nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers <a href="Stefan_Meister" title="Stefan Meister">Stefan Meister</a> seine Abneigung gegen Parteien aufzeigt. Diese „dienen in erster Linie dazu, Unterstützung zu mobilisieren und das existierende System zu legitimieren. Parteien in Russland sind entweder konstruiert, manipuliert oder befriedet.“<a href="#cite_note-39">[39]</a> Zum Parteienkartell des Kreml („a four-party cartel“) wird neben Einiges Russland die <a href="Kommunistische_Partei_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Kommunistische Partei der Russischen Föderation">Kommunistische Partei der Russischen Föderation</a>, die <a href="LDPR" title="LDPR">Liberal-Demokratische Partei Russlands</a> und die sozialdemokratische Partei <a href="Gerechtes_Russland" title="Gerechtes Russland">Gerechtes Russland</a> gerechnet.<a href="#cite_note-40">[40]</a> Daneben gibt es noch außerhalb der Duma die <a href="Jabloko" title="Jabloko">Partei Jabloko</a>, die <a href="Patrioten_Russlands" title="Patrioten Russlands">Patrioten Russlands</a> und <a href="Rechte_Sache" title="Rechte Sache">Rechte Sache</a>. Parteien wie Gerechtes Russland und Rechte Sache wurden ganz bewusst vom Kreml als <a href="Spoiler_(Politik)" title="Spoiler (Politik)">Spoilerparteien</a> aufgebaut, um das Elektorat konkurrierender Parteien der <a href="Opposition_(Politik)" title="Opposition (Politik)">Opposition</a> mit verwandten Themen anzusprechen und um diese so zu schwächen.<a href="#cite_note-:9-37">[37]</a> Das Kartell der systemtreuen Parteien ermöglicht dem Kreml eine Kontrolle der Duma,<a href="#cite_note-:10-41">[41]</a> – im „Kartell der systemischen Opposition“ gibt es laut der Politikwissenschaftlerin <a href="Petra_Stykow" title="Petra Stykow">Petra Stykow</a> nur geringe programmatische Unterschiede und keinen wirklichen ideologischen Wettbewerb um Inhalte, sondern nur den Wettbewerb „von Gruppen, die die Macht haben wollen“, was man „nicht mit einer Demokratie verwechseln“ dürfe.<a href="#cite_note-42">[42]</a> Darüber hinaus dient das Parlament Elitengruppen als Entscheidungsort für Fragen und Konflikte, die der Kreml als nicht so bedeutsam betrachtet, dass er selbst die Entscheidung vorgeben müsste, sowie der Einbeziehung von möglichen Oppositionellen durch Abgeordnetenprivilegien und der Möglichkeit, dass Putin initiierte Vorhaben, die als in der Bevölkerung zu unpopulär erkannt werden, durch sein Veto noch stoppen und sich in der Öffentlichkeit entsprechend inszenieren kann.<a href="#cite_note-:10-41">[41]</a>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Exekutive">Exekutive</h3></div>

Die <a href="Exekutive" title="Exekutive">exekutive</a> Gewalt liegt bei der <a href="Regierung_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Regierung der Russischen Föderation">Regierung der Russischen Föderation</a>, deren Schlüsselressorts allerdings direkt dem Präsidenten untergeordnet sind.

Der <a href="Ministerpr%C3%A4sident_von_Russland" title="Ministerpräsident von Russland">Ministerpräsident von Russland</a> – auch als Premierminister oder als Vorsitzender der Regierung bezeichnet – ist Regierungschef. Er wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma bestätigt werden. Lehnt die Duma einen Kandidaten auch nach drei Abstimmungen ab, oder spricht sie der Regierung ein <a href="Misstrauensvotum" title="Misstrauensvotum">Misstrauensvotum</a> aus, kann der Präsident sie per Erlass auflösen und vorzeitige Neuwahlen anordnen.

Die Regierung besteht neben dem Ministerpräsidenten aus dessen Stellvertretern, genannt Vize-Ministerpräsident, sowie Ministern. Der Regierung untergeordnet ist das System der staatlichen Exekutive, das aus den Ministerien, föderalen Diensten und föderalen Agenturen besteht.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Judikative">Judikative</h3></div>

Die oberen <a href="Judikative" title="Judikative">judikativen</a> Institutionen sind in Russland das <a href="Verfassungsgericht_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Verfassungsgericht der Russischen Föderation">Verfassungsgericht</a> sowie der <a href="Oberstes_Gericht_der_Russischen_F%C3%B6deration" title="Oberstes Gericht der Russischen Föderation">Oberste Gerichtshof</a>. Ihre Richter werden vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten bestätigt. Dem Oberen Gerichtshof ist das russische System der ordentlichen Gerichtsbarkeit untergeordnet, dem Oberen Schiedsgericht das System der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Verfassungsgerichte der Föderationssubjekte zählen nicht zum föderalen Gerichtsbarkeitssystem. Ein Bestandteil der Judikative ist auch die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, die nach der Verfassung Unabhängigkeit von allen anderen Machtstrukturen haben sollte, de facto aber nicht besitzt. Über dem System der Staatsanwaltschaft steht die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. Ihr Vorsitzender, der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, wird vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten bestätigt.

Seit August 2013 wurde das oberste <a href="Handelsgericht" title="Handelsgericht">Handelsgericht</a> mit dem obersten ordentlichen Gericht zusammengelegt, ihm damit faktisch untergeordnet. Damit wurde für Rechtsgelehrte „die verlässlichere Säule der russischen Justiz geschwächt“.<a href="#cite_note-43">[43]</a>

Richter in Russland sind mehrheitlich Bundesrichter, über ihre Ernennung entscheidet eine Kommission in einem komplexen Verfahren und unter Vorbehalt der Zustimmung des Staatspräsidenten. Die Kommission besteht „aus vier Vertretern der Richterschaft, sieben Leitern verschiedener Abteilungen der Präsidialverwaltung, dem stellvertretenden Innenminister, dem 1. stellvertretenden Direktor des <a href="FSB_(Geheimdienst)" title="FSB (Geheimdienst)">Föderalen Sicherheitsdienstes</a> (FSB) und dem Generalstaatsanwalt. Die Sitzungen dieser Kommission sind nicht öffentlich, die Entscheidungen müssen nicht begründet werden, sie sind ferner endgültig und nicht anfechtbar. Die Richter der obersten Gerichte werden gänzlich ohne Beteiligung der Richterschaft hinter verschlossenen Türen ausgewählt.“<a href="#cite_note-:26-44">[44]</a> Die Staatsanwaltschaft kann in Zivilfälle eingreifen und ein Urteil vorschlagen, die Exekutive kann außerdem die Staatsanwaltschaft anweisen Urteile nach eigenem Ermessen aufheben und neu aufrollen zu lassen.<a href="#cite_note-:25-45">[45]</a><a href="#cite_note-:26-44">[44]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Formaler_Vergleich_mit_anderen_Regierungssystemen">Formaler Vergleich mit anderen Regierungssystemen</h2></div>

Vom klassischen <a href="Pr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem" title="Präsidentielles Regierungssystem">präsidentiellen System</a> (Beispiel: <a href="Politisches_System_der_Vereinigten_Staaten" title="Politisches System der Vereinigten Staaten">USA</a>) unterscheidet sich das russische im Wesentlichen formal durch das Vorhandensein eines Premierministers als Regierungschef, der in Regierungsbildung und Regierungsausübung sowohl dem Präsidenten als auch dem Parlament untergeordnet ist.

Obwohl es wie im <a href="Semipr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem" title="Semipräsidentielles Regierungssystem">semipräsidentiellen System</a> nebeneinander die Ämter des Präsidenten und des Premierministers gibt, unterscheidet sich die russische Variante doch vom klassischen <a href="Semipr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem" title="Semipräsidentielles Regierungssystem">semipräsidentiellen System</a> (Beispiel: <a href="Politisches_System_Frankreichs" title="Politisches System Frankreichs">Frankreich</a>) darin, dass die Legitimation und Kontrolle der Regierung durch das Parlament (Misstrauensvotum) insgesamt schwächer ist: Der Präsident hat nach der Verfassung stets die Möglichkeit, einen Ministerpräsidenten auch abweichend vom Willen des Parlaments zu ernennen und bei Widerstreben auch das Parlament aufzulösen. Nach Artikel 83 der Verfassung ernennt der Präsident mit Zustimmung der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und entscheidet über die Frage des Rücktritts der Regierung. Nach Artikel 84 kann er die Staatsduma in den Fällen und nach dem Verfahren auflösen, die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehen sind. In Artikel 111 wird geregelt, dass der Präsident nach dreimaliger Ablehnung der von ihm vorgeschlagenen Kandidaturen für das Amt des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation durch die Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation ernennen, die Staatsduma auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Nach Artikel 117 kann der Präsident der Russischen Föderation eine Entscheidung über die Entlassung der Regierung der Russischen Föderation treffen. Die Regierung muss dann die Amtsgeschäfte nach seinen Anweisungen weiterführen, bis eine neue Regierung ernannt ist.<a href="#cite_note-46">[46]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Margareta_Mommsen" title="Margareta Mommsen">Margareta Mommsen</a>: Das politische System Russlands. In: <a href="Wolfgang_Ismayr" title="Wolfgang Ismayr">Wolfgang Ismayr</a> (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 3. Auflage. Wiesbaden 2010, S. 465ff.</li>

<li><a href="Angelika_Nu%C3%9Fberger" title="Angelika Nußberger">Angelika Nußberger</a>: Staats- und Verwaltungsrecht. In: Angelika Nußberger (Hrsg.): Einführung in das russische Recht. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-48391-2, S. 19ff.</li>

<li>Eberhard Schneider: Das politische System der Russischen Föderation. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Auflage. Wiesbaden 2001.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external free" href="http://www.constitution.ru/de/">http://www.constitution.ru/de/</a> – Verfassungstext auf Deutsch</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/VHXEZC">Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Russland – Politisches System</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.verfassungen.net/rus/foederationsvertrag92.htm">Föderationsvertrag (Russische Föderation, 1992).</a> In: verfassungen.net. Abgerufen am 3. Dezember 2016.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=F%C3%B6derationsvertrag+%28Russische+F%C3%B6deration%2C+1992%29&rft.description=F%C3%B6derationsvertrag+%28Russische+F%C3%B6deration%2C+1992%29&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.verfassungen.net%2Frus%2Ffoederationsvertrag92.htm">

</li>

<li id="cite_note-verfassung-2">↑ <a href="#cite_ref-verfassung_2-0">a</a> <a href="#cite_ref-verfassung_2-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.constitution.ru/de/part1.htm">Kapitel l. Grundlagen der Verfassungsordnung – Die Verfassung der Russischen Föderation.</a> In: www.constitution.ru. Abgerufen am 10. August 2018.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Kapitel+l.+Grundlagen+der+Verfassungsordnung+%E2%80%93+Die+Verfassung+der+Russischen+F%C3%B6deration&rft.description=Kapitel+l.+Grundlagen+der+Verfassungsordnung+%E2%80%93+Die+Verfassung+der+Russischen+F%C3%B6deration&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.constitution.ru%2Fde%2Fpart1.htm">

</li>

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<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> Margareta Mommsen: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/europa/russland/47946/das-tandem-putin-medwedjew-und-russlands-neues-politbuero/">Das "Tandem Putin-Medwedjew" und Russlands neues Politbüro | Dossier Russland.</a> 26. März 2018, abgerufen am 24. April 2024.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Das+%22Tandem+Putin-Medwedjew%22+und+Russlands+neues+Politb%C3%BCro+%7C+Dossier+Russland&rft.description=Das+%22Tandem+Putin-Medwedjew%22+und+Russlands+neues+Politb%C3%BCro+%7C+Dossier+Russland&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fthemen%2Feuropa%2Frussland%2F47946%2Fdas-tandem-putin-medwedjew-und-russlands-neues-politbuero%2F&rft.creator=Margareta+Mommsen&rft.date=2018-03-26&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-:0-25">↑ <a href="#cite_ref-:0_25-0">a</a> <a href="#cite_ref-:0_25-1">b</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2024">Russia: Freedom in the World 2024 Country Report.</a> Freedom House, abgerufen am 23. April 2024 (englisch).<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Russia%3A+Freedom+in+the+World+2024+Country+Report&rft.description=Russia%3A+Freedom+in+the+World+2024+Country+Report&rft.identifier=https%3A%2F%2Ffreedomhouse.org%2Fcountry%2Frussia%2Ffreedom-world%2F2024&rft.publisher=Freedom+House&rft.language=en">

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> Andrea Kendall-Taylor, Erica Frantz: <cite style="font-style:italic">After Putin: Lessons from Autocratic Leadership Transitions</cite>. In: <cite style="font-style:italic">The Washington Quarterly</cite>. Band 45, Nr. 1, 2. Januar 2022, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220163-660X%22&key=cql">0163-660X</a>, S. 79–96, <a href="Digital_Object_Identifier" title="Digital Object Identifier">doi</a>:<a rel="nofollow" class="external text" href="https://doi.org/10.1080/0163660X.2022.2057112">10.1080/0163660X.2022.2057112</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0163660X.2022.2057112">tandfonline.com</a> [abgerufen am 24. April 2024]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.atitle=After+Putin%3A+Lessons+from+Autocratic+Leadership+Transitions&rft.au=Andrea+Kendall-Taylor%2C+Erica+Frantz&rft.date=2022-01-02&rft.doi=10.1080%2F0163660X.2022.2057112&rft.genre=journal&rft.issn=0163-660X&rft.issue=1&rft.jtitle=The+Washington+Quarterly&rft.pages=79-96&rft.volume=45" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-27"><a href="#cite_ref-27">↑</a> Benno Ennker: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-421/509907/analyse-wladimir-putin-fuehrer-diktator-kriegsherr/">Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr.</a> Bundeszentrale für politische Bildung, 20. Juni 2022, abgerufen am 24. April 2024.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Analyse%3A+Wladimir+Putin+%E2%80%93+F%C3%BChrer%2C+Diktator%2C+Kriegsherr&rft.description=Analyse%3A+Wladimir+Putin+%E2%80%93+F%C3%BChrer%2C+Diktator%2C+Kriegsherr&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fthemen%2Feuropa%2Frussland-analysen%2Fnr-421%2F509907%2Fanalyse-wladimir-putin-fuehrer-diktator-kriegsherr%2F&rft.creator=Benno+Ennker&rft.publisher=Bundeszentrale+f%C3%BCr+politische+Bildung&rft.date=2022-06-20&rft.language=de">

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<li id="cite_note-28"><a href="#cite_ref-28">↑</a> Martin Malek: <cite style="font-style:italic">Die neue Nationalgarde Russlands. „Prätorianergarde“ oder Einheit zur Terrorbekämpfung?</cite> In: <cite style="font-style:italic">SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis</cite>. Nr. 2, 2017, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%221813-3495%22&key=cql">1813-3495</a>, S. 87–98, hier S. 88, <a href="Digital_Object_Identifier" title="Digital Object Identifier">doi</a>:<a rel="nofollow" class="external text" href="https://doi.org/10.7396/2017_2_H">10.7396/2017_2_H</a>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.atitle=Die+neue+Nationalgarde+Russlands.+%E2%80%9EPr%C3%A4torianergarde%E2%80%9C+oder+Einheit+zur+Terrorbek%C3%A4mpfung%3F&rft.au=Martin+Malek&rft.date=2017&rft.doi=10.7396%2F2017_2_H&rft.genre=journal&rft.issn=1813-3495&rft.issue=2&rft.jtitle=SIAK-Journal+-+Zeitschrift+f%C3%BCr+Polizeiwissenschaft+und+polizeiliche+Praxis&rft.pages=87-98%2C+hier+S.+88" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-29"><a href="#cite_ref-29">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.globalsecurity.org/intell/world/russia/rosfinmonitoring.htm">Federal Financial Monitoring Service / Rosfinmonitoring.</a> GlobalSecurity.org, abgerufen am 5. Oktober 2023.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Federal+Financial+Monitoring+Service+%2F+Rosfinmonitoring&rft.description=Federal+Financial+Monitoring+Service+%2F+Rosfinmonitoring&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.globalsecurity.org%2Fintell%2Fworld%2Frussia%2Frosfinmonitoring.htm&rft.publisher=GlobalSecurity.org">

</li>

<li id="cite_note-30"><a href="#cite_ref-30">↑</a> Bundeszentrale für politische Bildung: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-363/282612/dokumentation-russlands-machtministerien-und-sicherheitsdienste/">Dokumentation: Russlands "Machtministerien" und Sicherheitsdienste.</a> 14. Dezember 2018, abgerufen am 5. Oktober 2023.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Dokumentation%3A+Russlands+%22Machtministerien%22+und+Sicherheitsdienste&rft.description=Dokumentation%3A+Russlands+%22Machtministerien%22+und+Sicherheitsdienste&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fthemen%2Feuropa%2Frussland-analysen%2Fnr-363%2F282612%2Fdokumentation-russlands-machtministerien-und-sicherheitsdienste%2F&rft.creator=Bundeszentrale+f%C3%BCr+politische+Bildung&rft.date=2018-12-14&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-:21-31"><a href="#cite_ref-:21_31-0">↑</a> Franz Springer: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-363/282612/dokumentation-russlands-machtministerien-und-sicherheitsdienste/">Dokumentation: Russlands "Machtministerien" und Sicherheitsdienste.</a> Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Dezember 2018, abgerufen am 16. Oktober 2023.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Dokumentation%3A+Russlands+%22Machtministerien%22+und+Sicherheitsdienste&rft.description=Dokumentation%3A+Russlands+%22Machtministerien%22+und+Sicherheitsdienste&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fthemen%2Feuropa%2Frussland-analysen%2Fnr-363%2F282612%2Fdokumentation-russlands-machtministerien-und-sicherheitsdienste%2F&rft.creator=Franz+Springer&rft.publisher=Bundeszentrale+f%C3%BCr+politische+Bildung&rft.date=2018-12-14&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-32"><a href="#cite_ref-32">↑</a> Ekaterina Schulmann, Mark Galeotti: <cite style="font-style:italic">A tale of two councils: the changing roles of the security and state councils during the transformation period of modern Russian politics</cite>. In: <cite style="font-style:italic">Post-Soviet Affairs</cite>. Band 37, Nr. 5, 3. September 2021, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%221060-586X%22&key=cql">1060-586X</a>, S. 453–469, <a href="Digital_Object_Identifier" title="Digital Object Identifier">doi</a>:<a rel="nofollow" class="external text" href="https://doi.org/10.1080/1060586X.2021.1967644">10.1080/1060586X.2021.1967644</a> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1060586X.2021.1967644">tandfonline.com</a> [abgerufen am 23. April 2024]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.atitle=A+tale+of+two+councils%3A+the+changing+roles+of+the+security+and+state+councils+during+the+transformation+period+of+modern+Russian+politics&rft.au=Ekaterina+Schulmann%2C+Mark+Galeotti&rft.date=2021-09-03&rft.doi=10.1080%2F1060586X.2021.1967644&rft.genre=journal&rft.issn=1060-586X&rft.issue=5&rft.jtitle=Post-Soviet+Affairs&rft.pages=453-469&rft.volume=37" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-:15-33"><a href="#cite_ref-:15_33-0">↑</a> Manfred Quiring: Russland. Ukrainekrieg und Weltmachtträume, aktualisierte und erweiterte Ausgabe. Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-182-4, S. 167

</li>

<li id="cite_note-34"><a href="#cite_ref-34">↑</a> Andrej Perzew: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.dekoder.org/de/article/staatsmedien-leitfaden-propaganda-praesidialadministration">Leitfäden der Propaganda.</a> In: Dekoder.org. 25. Oktober 2022, abgerufen am 1. Oktober 2023.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Leitf%C3%A4den+der+Propaganda&rft.description=Leitf%C3%A4den+der+Propaganda&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.dekoder.org%2Fde%2Farticle%2Fstaatsmedien-leitfaden-propaganda-praesidialadministration&rft.creator=Andrej+Perzew&rft.date=2022-10-25&rft.language=de">

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<li id="cite_note-35"><a href="#cite_ref-35">↑</a> Tamina Kutscher: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/europa/russland/521940/die-russische-medienlandschaft/">Die russische Medienlandschaft.</a> Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Juni 2023, abgerufen am 1. Oktober 2023.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Die+russische+Medienlandschaft&rft.description=Die+russische+Medienlandschaft&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fthemen%2Feuropa%2Frussland%2F521940%2Fdie-russische-medienlandschaft%2F&rft.creator=Tamina+Kutscher&rft.publisher=Bundeszentrale+f%C3%BCr+politische+Bildung&rft.date=2023-06-14&rft.language=de">

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<li id="cite_note-36"><a href="#cite_ref-36">↑</a> Gesine Dornblüth: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.deutschlandfunk.de/duma-wahl-in-russland-kleine-verluste-fuer-demokratischen.795.de.html?dram:article_id=352310">Kleine Verluste für demokratischen Anstrich</a>

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<li id="cite_note-:9-37">↑ <a href="#cite_ref-:9_37-0">a</a> <a href="#cite_ref-:9_37-1">b</a> Petra Stykow: <cite style="font-style:italic">Russland. Ein politisches System zwischen Demokratie und Autokratie</cite>. In: Hans Joachim Lauth (Hrsg.): <cite style="font-style:italic">Politische Systeme im Vergleich: formale und informelle Institutionen im politischen Prozess</cite> (= <cite style="font-style:italic">Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft</cite>). De Gruyter Oldenbourg, München 2014, S. 320 ff.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.atitle=Russland.+Ein+politisches+System+zwischen+Demokratie+und+Autokratie&rft.au=Petra+Stykow&rft.btitle=Politische+Systeme+im+Vergleich%3A+formale+und+informelle+Institutionen+im+politischen+Prozess&rft.date=2014&rft.genre=book&rft.pages=320+ff.&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=De+Gruyter+Oldenbourg&rft.series=Lehr-+und+Handb%C3%BCcher+der+Politikwissenschaft" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-38"><a href="#cite_ref-38">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_RUS.pdf">BTI 2024 Country Report Russia.</a> Bertelsmann Stiftung, 2024, S. 11;15, abgerufen am 25. April 2024.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=BTI+2024+Country+Report+Russia&rft.description=BTI+2024+Country+Report+Russia&rft.identifier=https%3A%2F%2Fbti-project.org%2Ffileadmin%2Fapi%2Fcontent%2Fen%2Fdownloads%2Freports%2Fcountry_report_2024_RUS.pdf&rft.publisher=Bertelsmann+Stiftung&rft.date=2024">

</li>

<li id="cite_note-39"><a href="#cite_ref-39">↑</a> Stefan Meister, Natalija Schleinstein (Bearb.): <cite style="font-style:italic">Osteuropaforschung</cite>. Sozialwissenschaftliche Forschung zu Wahlen in Russland. Hrsg.: GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Abteilung Fachinformation für die Sozialwissenschaften. Band 1, 2009, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220942-2498%22&key=cql">0942-2498</a>, S. 11 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesis.org/fileadmin/upload/dienstleistung/fachinformationen/servicepublikationen/sofid/Gesamtdateien/Osteuropaforschung/Osteuropa_09-01_GD.pdf">PDF</a>).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.au=Stefan+Meister%2C+Natalija+Schleinstein+%28Bearb.%29&rft.btitle=Osteuropaforschung&rft.date=2009&rft.genre=book&rft.issn=0942-2498&rft.pages=11&rft.volume=1" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-40"><a href="#cite_ref-40">↑</a> Timothy J. Colton: <cite style="font-style:italic">Russia: What Everyone Needs to Know</cite>. Oxford University Press, New York 2016, ISBN 978-0-19-991780-8, S. 149.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.au=Timothy+J.+Colton&rft.btitle=Russia%3A+What+Everyone+Needs+to+Know&rft.date=2016&rft.genre=book&rft.isbn=9780199917808&rft.pages=149&rft.place=New+York&rft.pub=Oxford+University+Press" style="display:none">

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<li id="cite_note-:10-41">↑ <a href="#cite_ref-:10_41-0">a</a> <a href="#cite_ref-:10_41-1">b</a> Stanislav Klimovich: <cite style="font-style:italic">From failed democratization to the war against Ukraine: what happened to Russian institutions under Putin?</cite> In: <cite style="font-style:italic">Zeitschrift für Politikwissenschaft</cite>. Band 33, Nr. 1, 1. März 2023, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%222366-2638%22&key=cql">2366-2638</a>, S. 103–120, hier S. 110, <a href="Digital_Object_Identifier" title="Digital Object Identifier">doi</a>:<a rel="nofollow" class="external text" href="https://doi.org/10.1007/s41358-023-00345-7">10.1007/s41358-023-00345-7</a>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Politisches+System+Russlands&rft.atitle=From+failed+democratization+to+the+war+against+Ukraine%3A+what+happened+to+Russian+institutions+under+Putin%3F&rft.au=Stanislav+Klimovich&rft.date=2023-03-01&rft.doi=10.1007%2Fs41358-023-00345-7&rft.genre=journal&rft.issn=2366-2638&rft.issue=1&rft.jtitle=Zeitschrift+f%C3%BCr+Politikwissenschaft&rft.pages=103-120%2C+hier+S.+110&rft.volume=33" style="display:none">

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<li id="cite_note-42"><a href="#cite_ref-42">↑</a> Interview mit Petra Stykow: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-russland-wer-ist-die-bestimmende-partei-geeintes-russland">Wahlen in Russland – Wer ist die bestimmende Partei Geeintes Russland?</a> In: SRF News. <a href="Schweizer_Radio_und_Fernsehen" title="Schweizer Radio und Fernsehen">Schweizer Radio und Fernsehen</a>, 20. September 2021, abgerufen am 9. September 2023.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Wahlen+in+Russland+%E2%80%93+Wer+ist+die+bestimmende+Partei+Geeintes+Russland%3F&rft.description=Wahlen+in+Russland+%E2%80%93+Wer+ist+die+bestimmende+Partei+Geeintes+Russland%3F&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.srf.ch%2Fnews%2Finternational%2Fwahlen-in-russland-wer-ist-die-bestimmende-partei-geeintes-russland&rft.creator=Interview+mit+Petra+Stykow&rft.publisher=%5B%5BSchweizer+Radio+und+Fernsehen%5D%5D&rft.date=2021-09-20">

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<li id="cite_note-43"><a href="#cite_ref-43">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.nzz.ch/wirtschaft/wachsende-zweifel-an-russlands-justiz-1.18400733">Wachsende Zweifel an Russlands Justiz</a>, NZZ, 10. Oktober 2014.

</li>

<li id="cite_note-:26-44">↑ <a href="#cite_ref-:26_44-0">a</a> <a href="#cite_ref-:26_44-1">b</a> Veronika Horrer: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-russland-unabhaengigkeit-rechtsstaat-einfluss-exekutive/">Russische Justiz: Zwischen Rechtsstaat und Autokratie.</a> In: Legal Tribune Online. 23. Juni 2018, abgerufen am 27. Februar 2024.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Russische+Justiz%3A+Zwischen+Rechtsstaat+und+Autokratie&rft.description=Russische+Justiz%3A+Zwischen+Rechtsstaat+und+Autokratie&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.lto.de%2Frecht%2Fhintergruende%2Fh%2Fjustiz-russland-unabhaengigkeit-rechtsstaat-einfluss-exekutive%2F&rft.creator=Veronika+Horrer&rft.date=2018-06-23&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-:25-45"><a href="#cite_ref-:25_45-0">↑</a> Caroline von Gall: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/themen/europa/russland/47954/das-justizsystem-russlands/">Das Justizsystem Russlands.</a> Bundeszentrale für politische Bildung, 1. Juni 2018, abgerufen am 27. Februar 2024.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Das+Justizsystem+Russlands&rft.description=Das+Justizsystem+Russlands&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fthemen%2Feuropa%2Frussland%2F47954%2Fdas-justizsystem-russlands%2F&rft.creator=Caroline+von+Gall&rft.publisher=Bundeszentrale+f%C3%BCr+politische+Bildung&rft.date=2018-06-01&rft.language=de">

</li>

<li id="cite_note-46"><a href="#cite_ref-46">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.constitution.ru/de/part6.htm">Kapitel 6. Regierung der Russischen Föderation – Die Verfassung der Russischen Föderation.</a> Abgerufen am 26. Februar 2017.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolitisches+System+Russlands&rft.title=Kapitel+6.+Regierung+der+Russischen+F%C3%B6deration+%E2%80%93+Die+Verfassung+der+Russischen+F%C3%B6deration&rft.description=Kapitel+6.+Regierung+der+Russischen+F%C3%B6deration+%E2%80%93+Die+Verfassung+der+Russischen+F%C3%B6deration&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.constitution.ru%2Fde%2Fpart6.htm">

</li>

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